Stadt Oberhausen vs. CCC
Nachdem die Stadt Langen offensichtlich vor der Landtagswahl den CCC als Bedrohung für den Wahlfrieden und möglichen Wahlstörer ansah, folgt jetzt die zweite Runde in der die Stadt Oberhausen - in Person von Wahlleiter Oskar Mürell - gegen die Behauptung die Wahlbeobachtung behindert zu haben gerichtlich vorgehen will:
Laut Mürell wollten sich die Wahlbeobachter (von denen wir nicht wissen, ob sie alle Mitglieder des CCC sind) bereits um 7:15 vom ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen überzeugen - vor der Uhrzeit, zu der die Wahl durchgeführt wurde (8 Uhr).
Der entscheidende Satz für die Wahlbeobachter ist § 47 der Hessischen Landeswahlordnung:
§ 47
Öffentlichkeit
Während der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses hat jedermann zum
Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.
Die Wahlhandlung will Herr Mürell also ab 8 Uhr als gegeben ansehen. In § 46 allerdings steht geschrieben:
§ 46
Eröffnung der Wahlhandlung
(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf
ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist.”
Nun kommt es also auf die Frage an, wann Herr Mürell die anwesenden Beisitzer über ihre Pflichten belehrte: vor oder nach 7:15 Uhr?
Herr Mürell allerdings hat für die Aussagen des CCC zu den Ungereimtheiten der Wahl eine ganz persönliche These:
Möglicherweise wollten die CCC-Leute an den Wahlcomputern Manipulationen vornehmen, da sie ja den Einsatz solcher Computer zuvor gerichtlich verbieten lassen wollten.
Abschließend lässt sich sagen, dass "wer etwas anderes behauptet, lügt". Zumindest meint das Herr Mürell, der laut unbestätigten Gerüchten nun auch Blogger verklagen möchte, die über die unklaren Sachtatbestände diskutieren.
Die Qual der Wahl in Hessen
Morgen wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Das außergewöhnliche daran: in diesem Jahr findet diese Wahl ganz besondere Aufmerksamkeit in den Medien. Der Spiegel schreibt Artikel mit dem Namen Schicksalswahl: Warum Hessen rockt, der Hessische Rundfunk veranstaltet das Erste "TV Duell" für eine hessische Landtagswahl und alle sind irgendwie doch ganz happy, dass die Kluft zwischen den großen Volksparteien doch so weit auseinander ragt.
Dabei ist es auch in diesem Jahr wieder das gleiche Spiel wie vorher: die schwarzen prügeln mit der Faust die Wirtschaft nach oben (Flughafenausbau, jemand?) und beteiligen sich mit populistischen Sprüchen am Aktionismus der gesamten Politiklandschaft (das können die blauen aus dem eigenen Lager ja aber auch ganz gut, nicht wahr Herr Beckstein?) - verschränken sich selbst aber jedweden langfristigen Lösungen und meinen die heute aktuellen Themen wären nicht auf den Mist ihrer vergangenen Politik gewachsen sondern Einflüsse von außen.
Die roten hingegen wissen eine moralische Unterstützung im Rücken die sie unterstützt mit dem Finger auf den schwarzen Mann (mit seinem silbernen Haar) zu zeigen. Im Prinzip sind sie auch für das, was der schwarze Mann möchte - aber alles ein wenig langsamer und bedachter.
Die grünen und die gelben finden in diesem Jahr in Hessen einfach nicht statt.
Dafür ist die Piratenpartei dabei! YARRRRR!!!
Und die PDS linken hinken hinterher.
Ein Kessel buntes könnt' man glatt klamauken, allerdings einer der es in sich hat. Wir blicken also gespannt auf die (vll. schon manipulierten?) Wahlcomputer, deren Unsinn schon so oft nachgewiesen wurde doch die nun zum Einsatz kommen dürfen. Zettel und Kugelschreiber, wir tragen Euch mit der Demokratie zu Grabe.